Schule & Recht

Schulbehördenverwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsverordnung 2014

Die Schulbehördenverwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsverordnung sieht ebenfalls die Anpassung von diversen Schulrechtsnovellen an die neue Behördenstruktur vor.

BGBl. II Nr. 190/2014

Schulbehördenverwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz 2014

Durch das Schulbehördenverwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz 2014 erfolgt eine Anpassung des Schulrechts an die neue Behördenstruktur (Anpassung der Behördenzuständigkeit). Zudem werden Schülerinnen und Schüler mit einer anderen Erstsprache als Deutsch durch die Verlängerung der Führung von Sprachförderkursen unterstützt.

Änderung der Verordnung über die Einstufungsprüfung an Berufsschulen

Mit der Änderung der Verordnung über die Einstufungsprüfung an Berufsschulen, BGBl. II Nr. 293/2013, soll sichergestellt werden, dass Berufsschüler/innen in die ihrem tatsächlichen Bildungsniveau entsprechende Schulstufe aufgenommen werden. 

BGBl. II Nr. 293/2013

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen

Durch die mit der Vereinbarung vorgesehene Verlängerung bis zum Ende des Schuljahres 2018/19 sowie die Zusatzmittel sollen die Schulerhalter in die Lage versetzt werden, ganztägige Schulformen bedarfsgerecht und qualitätsvoll auszubauen.

BGBl. I Nr. 192/2013

Schulbehörden - Verwaltungsreformgesetz 2013

Ziel des Schulbehörden - Verwaltungsreformgesetz 2013 ist die Reduktion der Zahl der hierarchischen Ebenen in der Bildungsverwaltung und damit die Steigerung der Effizienz des Verwaltungshandelns.

BGBl. I Nr. 164/2013

Änderung des Schülerbeihilfengesetzes 1983

Mit der Änderung des Schülerbeihilfengesetzes 1983 wurde die Kundenorientierung durch geringere Durchlaufzeiten und Automatisierung der Nachweisabfrage erhöht und Zugangserleichterungen zu Schülerbeihilfen umgesetzt.

BGBl. I Nr. 154/2013

Änderung des Schulpflichtgesetzes 1985 und des Bildungsdokumentationsgesetzes

Mit BGBl. I Nr. 77/2013 wurde ein Fünf-Stufen-Plan zur Vermeidung von Schulpflichtverletzungen eingeführt.

BGBl. I Nr. 77/2013

Änderung des Schulpflichtgesetzes 1985 und des Schulunterrichtsgesetzes

Mit BGBl. I Nr. 76/2013 wurde § 18 Schulpflichtgesetz 1985 über den Weiterbesuch der allgemein bildenden Pflichtschule im 9. und in einem freiwilligen 10. Schuljahr geändert.

BGBl. I Nr. 76/2013

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz für den Schul- und Kultusbereich

Mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz für den Schul- und Kultusbereich wurden die gesetzlichen Regelungen an das neue System der Verwaltungsgerichtsbarkeit angepasst. Daneben wurden für den Bereich der Schule eigene verfahrensrechtliche Regelungen beibehalten.

BGBl. I Nr. 75/2013

Facharbeiter-Ausbildungsinitiative-Gesetz 2013

Mit dem Facharbeiter-Ausbildungsinitiative-Gesetz 2013 soll eine Grundlage für eine taugliche schulische Unterstützung zur Erlangung der Lehrabschlussprüfung als Beitrag zur Qualifizierung von Fachkräften geschaffen werden. Überdies soll die Aufgabe der Berufsschule geöffnet werden und die Einbindung von Personen in überbetrieblichen Intensivausbildungen als ordentliche Schülerinnen und Schüler erfolgen.

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