Schule & Recht

Änderung der Verordnung über die Berechtigung zur Abfrage von Daten aus der Gesamtevidenz

Mit der Änderung der Verordnung über die Berechtigung zur Abfrage von Daten aus der Gesamtevidenz wurde die Abfrageberechtigung ausgeweitet. Dies soll zu einer Effizienzsteigerung in der Wahrnehmung der Aufgaben der Landesschulräte und des Stadtschulrates für Wien führen und eine noch bessere statistikunterstützte Planung, Steuerung, Schulverwaltung und Schulaufsicht unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorgaben ermöglichen.

2. BIFIE-Erhebungsverordnung

Mit Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 04.04.2011, BGBl. II Nr. 116/2011, wurde die Mitwirkungspflicht der Schüler/innen an den im Jahr 2011 vorgesehenen verschiedenen Testungen an Schulen, im Zuge derer Kontexterhebungen durchgeführt werden sollen, angeordnet.

Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird

Mit BGBl. I Nr. 29/2011 wurden die Aufgaben der Schulleitung in § 56 Abs. 2 des Schulunterrichtsgesetzes erweitert dargestellt. Darüber hinaus wurden kleine, vorwiegend redaktionelle Änderungen vorgenommen

Änderung des Berufsreifeprüfungsgesetzes

Mit der Änderung des Berufsreifeprüfungsgesetzes, BGBl. I Nr. 32/2011, wurde die teilzentrale Reifeprüfung im Berufsreifeprüfungsgesetz verankert. Zudem wurde der Zugang zur Berufsreifeprüfung erneut weiter geöffnet. Durch die Regelungen über die Anerkennung von Teilprüfungen der Studienberechtigungsprüfung wurde die Durchlässigkeit erhöht.

Änderung des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes

Mit BGBl. I Nr. 28/2011 wurde § 18 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes dahingehend geändert, dass durch die Unterrichtsministerin ein entwicklungsorientiertes Qualitätsmanagement eingerichtet wird, das alle Ebenen der Schulverwaltung und die Schulen umfasst.

Änderung des Schulorganisationsgesetzes, des Schulunterrichtsgesetzes, des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes und des Hochschulgesetzes 2005

Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden, BGBl. I Nr. 73/2011, wurde die Eröffnungszahl der Betreuungsgruppen für die allgemein bildenden Pflichtschulen auf 12 Schüler/innen gesenkt und eine schulartenübergreifende Führung der Betreuungsgruppen bei gleichartigem Schulerhalter ermöglicht.

Änderung der Verordnung über Bildungsstandards im Schulwesen

Durch die Änderung der Verordnung über Bildungsstandards im Schulwesen, BGBl. II Nr. 282/2011, soll durch gezielte Umsetzung der Orientierungs- und der Förderungsfunktion der Bildungsstandards und die Ausnahme von der Testung auf die Situation von Schüler/inne/n mit sonderpädagogischem Förderbedarf und von außerordentlichen Schüler/inne/n mit nichtdeutscher Muttersprache besonders Bedacht genommen werden.

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